Eltern & Lehrer – Aufsichtspflicht an Schulen

Aufsichtspflicht an Schulen
Aufsichtspflicht an Schulen

Vor einiger Zeit erregte ein Gewalt-Vorfall die Öffentlichkeit, der sich in einer Schule in Euskirchen während der Schulzeit ereignet hat. Die Emotionen kochten hoch, verständlich. Nicht zum ersten Mal wurden die Rufe laut, die eine strikte Einhaltung der Aufsichtspflicht in den Schulen forderten. Was dann an Diskussionen folgte, war mehr oder weniger ein Querschnitt dessen, was man herkömmlich darunter verstehen will. Erschreckend allerdings, dass gerade Schulen und deren Verwaltungen nur sehr lückenhaft mit der rechtlichen Materie vertraut sind. Es empfiehlt sich also durchaus, das Thema gesamtgesellschaftlich in den Fokus zu rücken und die Verantwortlichen eindeutig und unmissverständlich in die Pflicht zu nehmen. Im Folgenden mehr zur Aufsichtspflicht an Schulen.

Übertragung der Aufsichtspflicht während der Schulzeit

Da den Eltern während der Schulzeit die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit entzogen ist, tragen die Schulbehörden, die Schulleitung und die Lehrkräfte die Verantwortung für die Beaufsichtigung der Schüler. Die Eltern als Erziehungsberechtigte vertrauen während der Zeit des Unterrichts ihre Kinder der Schule an.

Daraus resultiert ein Anspruch darauf, dass die (übertragene) Aufsichtspflicht entsprechend sorgfältig wahrgenommen wird. Aufsichtspflichtig ist zunächst der Lehrer, dem die Schüler anvertraut sind.

Wird er durch eine Hilfsperson unterstützt, umfasst seine Aufsichtspflicht auch

  • die Auswahl,
  • die Anleitung
  • sowie den sachgerechten Einsatz

dieser Hilfsperson. Darüber hinaus besteht eine Aufsichtspflicht aller Lehrer einer Schule gegenüber allen diese Schule besuchenden Schülern. Der Schulleiter ist für die Organisation der Aufsicht verantwortlich. Personalmangel ist keine wirksame Ausrede. Notfalls müsste man dann die Übernahme der Aufsichtspflicht ablehnen.

  • Danach ist es die Pflicht des jeweiligen Lehrpersonals, die ihm anvertrauten Schüler
  • zu beaufsichtigen,
  • Schaden von ihnen abzuwenden
  • und Straftaten zu vermeiden.

Die Aufsichtspflicht muss dabei kontinuierlich präventiv und aktiv erfolgen. Welche Maßnahmen im Einzelfall zu ergreifen sind, richtet sich nach Alter und Entwicklungsstand der Schüler sowie nach den Umständen der konkreten Situation. Auch ein bisher bekanntes Verhalten, beispielsweise ein bekanntes Gewaltpotenzial eines Schülers, kann Anlass zu konkreten Maßnahmen geben. 

Wann muss die Aufsichtspflicht an Schulen erfolgen?

Während der Schulzeit, wird die Aufsichtspflicht an die Lehrer übertragen.
Während der Schulzeit, wird die Aufsichtspflicht an die Lehrer übertragen.

Die Aufsichtspflicht muss nicht nur während der Stunden und Pausen, sondern auch während schulischer Veranstaltungen wahrgenommen werden. Verletzungen der Aufsichtspflicht können Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche der Geschädigten begründen. In Betracht kann aber auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit kommen, soweit dem Aufsichtspflichtigen ein vorwerfbares Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. 

Dieser Grundsatz entspringt der sogenannten Garantenpflicht, die das deutsche Strafrecht für Delikte definiert, deren Begehung auch durch Unterlassen möglich ist und damit aktivem Tun gleichgestellt wird. Dazu zählen immer auch Gewaltstraftaten wie beispielsweise die Körperverletzung.

Gartenbista-Tipp: Daneben definiert das Strafrecht aber auch sogenannte echte Unterlassungsdelikte, die aktives Handeln als Gebot auferlegen, um sich nicht strafbar zu machen (z.B. unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB). Dieses Gebot besteht völlig unabhängig von jeglichen Aufsichtspflichten.

Unser Buch-Tipp: Aufsichtspflicht: Rechtshandbuch für Erzieherinnen und Eltern

Textquelle: Ralph Kaste

Symbolgrafiken: © Contrastwerkstatt, Hansenn – Fotolia.com


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