Räum- und Streupflicht von Grundstückseigentümern?

Jedem Gartenbesitzer ist wohl daran gelegen, dass sein Grundstück einen ordentlichen, übersichtlichen und gepflegten Eindruck macht. Um diesen zu erreichen beziehungsweise zu erhalten, wird gejätet, gemäht, geharkt. Es werden heruntergefallene Blätter entfernt, Bäume und Sträucher geschnitten sowie Blumen gepflanzt. Alles für eine schöne Optik. Doch bei aller Schönheit wird leider manchmal ein wichtiger Aspekt vergessen: der der Sicherheit. Denn: ein Grundstückbesitzer hat sich nicht nur um seine eigenen vier Beete zu kümmern, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die an sein Grundstück angrenzenden Gehwege beziehungsweise Zufahrtsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer sicher sind. Dieses Gesetz bezieht sich auf sämtliche Wege, die nicht von der öffentlichen Straßenreinigung gesäubert werden.

Welche Räum- und Streupflichten bestehen für Grundstückseigentümer?

Pflichten eines Grundstücksbesitzers: überhängende Äste schneiden

Häufig kommen in Zaunnähe gepflanzte Hecken, Sträucher und andere Pflanzen auf den Gedanken, sich nicht nur in den Garten hinein auszubreiten, sondern dies auch in Richtung Straße zu tun. Prinzipiell spräche da nichts dagegen, wenn das Grundstück einsam gelegen ist. Befindet sich aber drum herum ein öffentlicher Gehweg, müssen die überhängenden Zweige geschnitten werden – und zwar vom Grundstücksbesitzer selbst. Dieser Schnitt muss so erfolgen, dass kein Verkehrsteilnehmer durch die Sträucher gestört oder sogar behindert wird. Viele Städte und Gemeinden haben zudem noch eigene Vorschriften bezüglich der Höhe, die Hecken haben dürfen. Wie diese Regelungen in Ihrer Ortschaft aussehen, erfragen Sie am besten beim zuständigen Ordnungsamt.

Gehwege sauber halten

Kaugummi, Snackverpackungen, Zigarettenkippen, Hundekot – oft genug findet man als Grundstücksbesitzer auf seinem Gehweg diverse Hinterlassenschaften von Passanten. Der erste Impuls ist natürlich, diesen Dreck einfach liegen zulassen – schließlich gibt es keinen Grund, sich für die unverschämte Müllentsorgung der Mitmenschen verantwortlich zu fühlen. Oder doch? Leider ist dies so. Als Grundstückseigentümer hat man die Pflicht, die angrenzenden Gehwege sauber zu halten, auch wenn man selbst nicht maßgeblich an deren Verschmutzung beteiligt gewesen ist. Ärgerlich, aber notwendig. Spätestens, wenn ein Passant auf einem Hundehaufen ausrutscht und sich verletzt, bereut man es sehr, nicht auf Sauberkeit des Fußwegs geachtet zu haben…

Doch nicht nur die oben beschriebenen Verunreinigungen sollten beseitigt werden, sondern auch herabgefallenes Laub. In Zusammenhang mit Regen ergibt dieses eine glitschige, rutschige Unterlage, die schnell zu Unfällen von Fußgängern und Radfahrern führen kann. Das Gemeine daran ist, dass nicht nur Laub von eigenen Sträuchern entfernt werden muss, sondern auch welches von Nachbarn oder gemeindeeigenen Bäumen, sofern dieses auf dem „eigenen“ Gehweg liegt. Dennoch: lieber zum Besen greifen, als Verletzungen anderer zu riskieren!

Gosse freihalten

Nun könnte man sich ja die Reinigungstätigkeit ein wenig vereinfachen, indem man Laub, Dreck und allgemeinen Unrat einfach vom Bürgersteig weg in die Gosse fegt. Klingt sehr verlockend, ist aber leider nicht gestattet, denn die Reinigung beziehungsweise das Sauberhalten der Gosse gehört ebenfalls zu den Pflichten eines Grundstückseigentümers. Dies bedeutet, er hat nicht nur die angrenzenden Gehwege sauber zu halten, sondern auch die Gosse und nach Möglichkeit auch die Gullys (ja, auch diese können verstopfen und eignen sich deshalb auch nicht als Entsorgungsstätte für vom Gehweg entfernten Unrat…).

Schnee schippen

Überall besteht eine sogenannte „Räum- und Streupflicht“, die besagt, dass ein Grundstückseigentümer dafür Sorge zu tragen hat, dass die an sein Grundstück angrenzenden Gehwege von Eis und Schnee befreit und somit passierbar gemacht werden müssen. In der Regel muss dies in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr der Fall sein, allerdings macht es auch hierbei Sinn, sich beim zuständigen Ordnungsamt nach den genauen Vorschriften zu erkundigen. Der Schnee muss entfernt und die Wege abgestreut werden. Doch womit streut man ruhigen Gewissens? Salz ist effektiv, aber vielerorts verboten. Katzenstreu soll ein Geheimtipp sein, aber nachdem einige Tierhalter ihre benutzte Streu auf eine derartige Weise entsorgt haben, wird Katzenstreu als Glättebekämpfung vielerorts eher misstrauisch betrachtet (oder möchten Sie gerne ein Stück Katzenkot unter der Schuhsohle nach Hause schleppen?!?). Bleibt also der gute alte Sand.

Wichtig: bitte zuerst schippen, dann streuen; umgekehrt macht dieses Procedere wenig Sinn…

Übrigens: Wenn Sie zwar Gründstückeigentümer sind, Ihr Eigentum aber vermietet haben, können Sie sämtliche dieser Pflichten selbstverständlich auf Ihren Mieter übertragen! Aber bitte schriftlich und in juristisch einwandfreier Form, damit Sie am Ende nicht doch noch regresspflichtig gemacht werden können…

Graphik: © PictureArt-Fotolia.com


2 Kommentare

  1. Wie soll Winterdienst erfolgen, wenn es sich jedoch um eine seit 20 Jahren unbewohnte mit wald verwilderte landwirtschaftliche Fläche (Hammergrundstück)handelt, welche erst über mehrere davorliegende dauerbewohnte Grundstücke (nur Wegerecht) zu erreichen ist, handelt?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.